Spätestens seit 2004 steht die Politik in Sachen Kraftwerksbau komplett an.
Jetzt tritt sie ihre Verantwortung endgültig an einen Katalog „mathematisch definierbarer Indikatoren“ (wörtlich) ab, delegiert ihre Zuständigkeit an „modellierbare Kriterien“, die im Verein mit „quantifizierbaren Parametern“ Kraftwerke genehmigen sollen. Angst vor der Bevölkerung ist ein schlechter Ratgeber.
Hasenherzigkeit verschanzt sich hinter Bewertungstabellen, Entscheidungsunfähigkeit flieht in scheinwissenschaftliche Benotungsschemata (oder sollte man hier Benotungsschemen sagen?), kurz: Formeln und Skalen sollen entscheiden, wo die Politik ansteht.
Ratlosigkeit, Mutlosigkeit, Handlungsunfähigkeit, du hast einen Namen: Kriterienkatalog.
Der Kriterienkatalog ist das Ergebnis eines Machtkampfes zwischen dem Energielandesrat Anton Steixner und dem TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer. Weder hat der eine Steuermittel gescheut, noch gar der andere Kundengelder. Auf der Strecke geblieben ist all das, was im Entferntesten mit wirklicher Energiepolitik zu tun haben könnte.
Die Politik will die bisher nicht durchzubringenden Entscheidungen über Kraftwerksprojekte von nun an an einen Katalog abgeben, der aber von sich selber schon in der Einleitung sagt, dass er dies nicht leisten kann.
So überwiegt die Skurrilität die Nützlichkeit. Etwa wenn sich dort nach zweijähriger Arbeit mehrerer hochspezialisierter und hochbezahlter Expertenteams Aphorismen finden wie:
„Es ist jedoch sehr wichtig, dass es mit Blick auf zukünftige Entwicklungen stets zum möglichst ‚richtigen‘ Ausbau kommt.“
„Der Gewässerverbrauch einer Anlage bezogen auf ihre Energieproduktion sollte möglichst klein sein, eine gewisse Grenze nach oben aber keinesfalls überschreiten.“
„Durch eine dezentrale Erzeugung können Netzausbaumaßnahmen vermieden und schwache Netzbereiche gestützt werden. Es kann aber auch durch eine zusätzliche Erzeugung ein Netzausbau erforderlich werden, wenn keine Verbraucher in unmittelbarer Umgebung vorhanden sind oder das bestehende Netz schwach ist.“
Da fühlt man sich ja direkt mitten in die Hausarbeit einer Staatssekretärin versetzt!
Lachhaft. Der Kriterienkatalog ersetzt keinen einzigen Paragraphen keines einzigen bestehenden Gesetzes und kein Behördenverfahren. Er ist für niemanden in irgendeiner Weise verbindlich. Ein reines Propagandainstrument der hilflosen Politik. Lachhaft.
Lachhaft. Die Kriterien des Kriterienkatalogs wurden passgenau so ausgelegt, dass die TIWAG-Projekte Tauernbach, Kühtai, Kaunertal und Malfon die „Hürden“ schaffen könnten. Lachhaft.
Lachhaft. Die Experten des Landhauses (Wasserwirtschaft, Energiewirtschaft) haben sich einpapierln lassen. Dieselben Herren Hofräte, die 2010 noch ein Sommerkraftwerk am Tauernbach mit guten Gründen kategorisch abgelehnt haben, haben jetzt dasselbe Projekt mittels Kriterienkatalog abgesegnet. Lachhaft.
Lachhaft. Der Kriterienkatalog empfiehlt, in Ruhegebieten „auf den Bau von Speicherseen zu verzichten“. Eine Empfehlung ohne jede Relevanz. Lachhaft.
Lachhaft. Steixner behauptet (in der TT vom 12.3.2011), der Kriterienkatalog sei nötig, um Kraftwerksprojekte ausländischer Konzerne in Tirol abzuwehren. Als ob dafür ausgerechnet aufgeweichte Kriterien am geeignetsten wären. Lachhaft.
Lachhaft. Bürgerinitiativen, die auf Wunsch der Landesregierung am Entwurf des Kriterienkatalogs 2009 Kritik und Verbesserungsvorschläge angebracht hatten, wurden entgegen der schriftlichen Zusage Steixners nie zu einer Mitarbeit eingeladen, sondern jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt. Lachhaft.
Lachhaft. Auf Druck der TIWAG wurde auf Basis eines von ihr eingekauften Gutachtens ein Klimaschutzbonus für Kraftwerksbauten erfunden: 1,2 x (1-e x –CO2/80). Er soll bedenklichen Projekten über die Genehmigungshürde helfen. Lachhaft.
Lachhaft. Der Klimaschutzbonus ist umso höher, je größer das Projekt und damit der Natureingriff ist. Die meisten Klimaschutzbonuspunkte gibt es für große Speicherkraftwerke, die mit Pumpstrom aus schmutzigen Öl-, Gas-, Kohle- und Atomkraftwerken betrieben werden. Lachhaft.
Lachhaft. Um den nächsten Generationen noch mehr von ihrem Lebensraum abstehlen zu können, gibt es als Sideletter zum Kriterienkatalog einen sogenannten „Generationenvertrag“, den die jetzige, da ja auf der anderen Seite des Tisches niemand sitzt, mit sich selber abschließt. Lachhaft.
Lachhaft. Dieser scheinheilige „Generationenvertrag“ beinhaltet nur den Ausbau auf Kosten der nach uns Kommenden und nicht auch die Einsparung zu Lasten der Gegenwart. Lachhaft.
Lachhaft. Basis des Kriterienkatalogs ist eine aus Steuermitteln finanzierte Potenzialstudie der Firma ILF. In dieser ist das technisch ausbaubare Potenzial des Landes erfasst worden. Sie wird von der Politik weiterhin unter Verschluss gehalten. Lachhaft.
Lachhaft. Der Kriterienkatalog wurde zwei Jahre lang organisiert und moderiert von der ILF-Tochter INFRA (Innsbruck), jener Planungsgesellschaft, die just zur gleichen Zeit das energiewirtschaftlich und wasserwirtschaftlich und volkswirtschaftlich und naturschutzrechtlich höchst bedenkliche TIWAG-Kraftwerk am Tauernbach plant. Lachhaft.
Lachhaft. Die Checkliste für Kleinkraftwerke wird durch den Kriterienkatalog aufgehoben und durch die Hintertüre mittels unfinanzierbarer Auflagen wieder eingeführt. Lachhaft.
Lachhaft. Der Kriterienkatalog versucht, ohne Einbindung der Menschen in den Tälern Go-Areas und No-Go-Areas für künftige Kraftwerksprojekte festzulegen. Lachhaft. Wo No-Go-Areas für Bauten sind und Go!-Areas für Politiker, wird auch in Zukunft noch die örtliche Bevölkerung bestimmen.
Lachhaft. Landesrat Steixner wollte mir auf direkte Anfrage die hier von 2009 bis 2011 für den rechtlich völlig unverbindlichen Kriterienkatalog (inkl. Fremdkosten, Agenturen usw.) versemmelte Steuergeldsumme nicht nennen. Steixner: „Die Endabrechnung ist noch nicht erfolgt.“ Lachhaft.
Noch ein hübsches Beispiel für die schwere Überforderung der Kriterienkatalogmacher liefert ein Blick auf die Dokumenteigenschaften des heute online gestellten Kriterienkatalogs. Hier ist, offenbar arbeitet die Firma Infra auch daran, von der Abfallbehandlungsanlage Voronesz die Rede:
